Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  RVG § 15 Abs. 1; RVG § 16 Nr. 5; VwGO § 80 Abs. 5 und Abs. 7
  Einstweiliger Rechtsschutz, Abänderungsverfahren, divergierende Kostengrundentscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  Die Beteiligten streiten über die erstattungsfähigen Kosten für das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 13a AS 18.50050 mit Beschluss vom 17.08.2018 zuletzt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in einem Dublin-Verfahren.

  Zuletzt ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - nach Antrag auf Zulassung der Berufung im Klageverfahren - mit Beschluss vom 17.08.2018 - 13a AS 18.50050 - wiederum die aufschiebende Wirkung an und verfügte, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

  Mit Schreiben vom 11.05.2020 beantragte die Prozessbevollmächtigte (auch Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in den oben aufgeführten Asylverfahren) beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth auf Basis des Gegenstandswertes vom 2.500 EUR für das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes unter Bezugnahme auf die letzte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17.08.2018 - 13a AS 18.50050 - u.a. die Festsetzung von 281, 30 EUR für Gebühren und Auslagen (Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG, zuzüglich der entsprechenden Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG).

  Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 25.03.2021 die erstattungsfähigen Kosten für das Verfahren 13a AS 18.50050 festzusetzen.

  1.2.3 Diesem Ergebnis steht auch der Hinweis des Erinnerungsführers auf die Rechtskraft der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17.08.2018 - 13a AS 18.50050 - nicht entgegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 11 B 769/15

  Abänderungsverfahren; Ausgangsverfahren; dieselbe Angelegenheit; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  1.2.1 Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist (BVerwG, B.v. 23.07.2003 - 7 KSt 6.03 - juris; OVG NRW, B.v. 13.07.2018 - 13 B 275/18.A. juris;… VGH Bayern, B.v. 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 juris; OVG Niedersachsen, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - a.A. OVG NRW, B.v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A - juris).

  Soweit in der vom Erinnerungsführer herangezogenen Entscheidung des OVG NRW B.v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A juris - die Ansicht vertreten ist, dass die Verfahrensgebühr zwar nicht zweifach geltend gemacht werden könne, eine solche mit jeder Verfahrensgebühr auslösenden Tätigkeit aber erneut anfalle, steht dies im Widerspruch zum Wortlaut des § 15 Abs. 1, § 16 Nr. 5 RVG.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 13 B 275/18

  Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  1.2.1 Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist (BVerwG, B.v. 23.07.2003 - 7 KSt 6.03 - juris; OVG NRW, B.v. 13.07.2018 - 13 B 275/18.A. juris;… VGH Bayern, B.v. 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 juris; OVG Niedersachsen, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - a.A. OVG NRW, B.v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A - juris).

  Die im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zugunsten des Antragstellers getroffene Kostengrundentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich deshalb ausschließlich auf das Abänderungsverfahren selbst und regelt die Kostenerstattungspflicht auch nur für die dort neu angefallenen Kosten; sie erfasst die hier streitgegenständlichen Gebühren und Aufwendungen (die bereits zeitlich früher angefallen sind) gerade nicht, so dass sich der im Verfahren Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bestehende Kostenerstattungsanspruch des Erinnerungsführers von vornherein auf die in diesem Verfahren neu anfallenden Kosten beschränkt (vgl. OVG NRW B.v. 13.07.2018 - 13 B 275/18.A -, juris).

 
• BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90

  Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  Aus diesem Grund kann der Rechtstreit über die Frage dahinstehen, ob ein Prozessbevollmächtigter in Erinnerungsverfahren auch im eigenen Namen antragsbefugt ist (dazu OVG Saarland, B.v. 10.10.2017 - 1 C 181/15 - juris) oder nicht (siehe Bundesverfassungsgericht, B.v. 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 - juris, BVerfGE 96, 251-260).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 8 S 1247/11

  Zur Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  1.2.1 Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist (BVerwG, B.v. 23.07.2003 - 7 KSt 6.03 - juris; OVG NRW, B.v. 13.07.2018 - 13 B 275/18.A. juris;… VGH Bayern, B.v. 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 juris; OVG Niedersachsen, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - a.A. OVG NRW, B.v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A - juris).
• BVerwG, 23.07.2003 - 7 KSt 6.03

  Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz in …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  1.2.1 Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist (BVerwG, B.v. 23.07.2003 - 7 KSt 6.03 - juris; OVG NRW, B.v. 13.07.2018 - 13 B 275/18.A. juris;… VGH Bayern, B.v. 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 juris; OVG Niedersachsen, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - a.A. OVG NRW, B.v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A - juris).
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 9 C 11.3040

  Kostenfestsetzung; Erinnerung; Beschwerde; Rechtsanwaltsgebühren; "dieselbe …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  1.2.1 Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist (BVerwG, B.v. 23.07.2003 - 7 KSt 6.03 - juris; OVG NRW, B.v. 13.07.2018 - 13 B 275/18.A. juris; VGH Bayern, B.v. 26.01.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 juris; OVG Niedersachsen, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - a.A. OVG NRW, B.v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A - juris).
• VGH Bayern, 24.04.2007 - 22 M 07.40006

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  Auch wenn das Abänderungsverfahren in höherer Instanz durchgeführt wird, bleibt die Einheit der Angelegenheit gewahrt (BayVGH B.v. 24.04.2007 - 22 M 07.40006 - NJW 2007, 2715).
• OVG Saarland, 10.10.2017 - 1 C 181/15

  Kostenerinnerung nach § 165 VwGO - Terminsgebühr bei Entscheidung über …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  Aus diesem Grund kann der Rechtstreit über die Frage dahinstehen, ob ein Prozessbevollmächtigter in Erinnerungsverfahren auch im eigenen Namen antragsbefugt ist (dazu OVG Saarland, B.v. 10.10.2017 - 1 C 181/15 - juris) oder nicht (siehe Bundesverfassungsgericht, B.v. 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 - juris, BVerfGE 96, 251-260).
• VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 C 07.565

  Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; wirksame Kostengrundentscheidung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120

  Die ursprüngliche Kostenentscheidung bleibt deshalb denknotwendig unberührt, weil Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO eben keine Überprüfung der nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung, sondern vielmehr eine neue Entscheidung hinsichtlich der Vollziehung nur für die Zukunft ist (vgl. VGH Bayern, B.v. 03.06.2009 - 6 C 07.565 -, juris, Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage, § 80 Rdnr. 199; VG Bayreuth, B.v. 30.11.2015 - B 5 M 15.30571 - BeckRS 2016, 46645).
• VG Bayreuth, 30.11.2015 - B 5 M 15.30571

  Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung beim Abänderungsverfahren nach § 80 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 11 B 789/14

  Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten …

• VG Freiburg, 17.11.2022 - A 13 K 3085/22

  Erneute Geltendmachung der Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren nach § 80 …

  12 Folglich entsteht die Verfahrensgebühr (nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer) bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und kann - da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern kann - nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut geltend gemacht werden (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.11.2011 a. a. O. Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2021 a. a. O. Rn. 2 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24.08.2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18 -, juris Rn. 2 ff.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 ff.; VG Freiburg, Beschlüsse vom 20.05.2019 - A 3 K 7023/18 -, n. v. und vom 07.02.2017 - A 4 K 4506/16 -, n. v.; VG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24.02.2022 - 11 L 1309/21.F.A -, juris Rn. 4 ff.; VG München…, Beschluss vom 20.12.2021 - M 18 M 21.50162 -, juris Rn. 18; VG Bayreuth, Beschluss vom 12.07.2021 - B 8 M 21.50120 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.01.2019 - A 9 K 7335/18 -, juris Rn. 9 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 23.08.2018 - 14 KE 39.18 -, juris Rn. 4 ff.).